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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
§ 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und
Anrechnung der Freistellung auf den
Entlassungszeitpunkt anchor
(1) Die Arbeit des Gefangenen wird anerkannt durch
Arbeitsentgelt und eine Freistellung von der Arbeit, die auch als Urlaub aus
der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet
werden kann.
(2) 1Übt der Gefangene
eine zugewiesene Arbeit, sonstige Beschäftigung oder eine Hilfstätigkeit nach
§ 41
Abs. 1 Satz 2 aus, so erhält er
ein Arbeitsentgelt.
2Der Bemessung des Arbeitsentgelts ist der in § 200 bestimmte Satz der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen (Eckvergütung).
3Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung; das Arbeitsentgelt kann nach einem Stundensatz bemessen werden.
2Der Bemessung des Arbeitsentgelts ist der in § 200 bestimmte Satz der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen (Eckvergütung).
3Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung; das Arbeitsentgelt kann nach einem Stundensatz bemessen werden.
(3) 1Das Arbeitsentgelt
kann je nach Leistung des Gefangenen und der Art der Arbeit gestuft
werden.
275 vom Hundert der Eckvergütung dürfen nur dann unterschritten werden, wenn die Arbeitsleistungen des Gefangenen den Mindestanforderungen nicht genügen.
275 vom Hundert der Eckvergütung dürfen nur dann unterschritten werden, wenn die Arbeitsleistungen des Gefangenen den Mindestanforderungen nicht genügen.
(4) Übt ein Gefangener zugewiesene
arbeitstherapeutische Beschäftigung aus, erhält er ein Arbeitsentgelt, soweit
dies der Art seiner Beschäftigung und seiner Arbeitsleistung
entspricht.
(5) Das Arbeitsentgelt ist dem Gefangenen schriftlich
bekannt zu geben.
(6) 1Hat der Gefangene
zwei Monate lang zusammenhängend eine zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder eine Hilfstätigkeit nach
§ 41
Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so wird
er auf seinen Antrag hin einen Werktag von der Arbeit freigestellt.
2Die Regelung des § 42 bleibt unberührt.
3Durch Zeiten, in denen der Gefangene ohne sein Verschulden durch Krankheit, Ausführung, Ausgang, Urlaub aus der Haft, Freistellung von der Arbeitspflicht oder sonstige nicht von ihm zu vertretende Gründe an der Arbeitsleistung gehindert ist, wird die Frist nach Satz 1 gehemmt.
4Beschäftigungszeiträume von weniger als zwei Monaten bleiben unberücksichtigt.
2Die Regelung des § 42 bleibt unberührt.
3Durch Zeiten, in denen der Gefangene ohne sein Verschulden durch Krankheit, Ausführung, Ausgang, Urlaub aus der Haft, Freistellung von der Arbeitspflicht oder sonstige nicht von ihm zu vertretende Gründe an der Arbeitsleistung gehindert ist, wird die Frist nach Satz 1 gehemmt.
4Beschäftigungszeiträume von weniger als zwei Monaten bleiben unberücksichtigt.
(7) 1Der Gefangene kann
beantragen, dass die Freistellung nach Absatz 6 in Form von Urlaub aus der Haft
gewährt wird (Arbeitsurlaub).
2§ 11 Abs. 2, § 13 Abs. 2 bis 5 und § 14 gelten entsprechend.
2§ 11 Abs. 2, § 13 Abs. 2 bis 5 und § 14 gelten entsprechend.
(8) § 42
Abs. 3 gilt entsprechend.
(9) Stellt der Gefangene keinen Antrag nach
Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz
1 oder kann die Freistellung nach Maßgabe der
Regelung des Absatzes
7 Satz 2 nicht gewährt werden, so wird die
Freistellung nach Absatz 6
Satz 1 von der Anstalt auf den
Entlassungszeitpunkt des Gefangenen angerechnet.
(10) 1Eine Anrechnung
nach Absatz
9 ist ausgeschlossen,
- 1.
-
soweit eine lebenslange Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung verbüßt wird und ein Entlassungszeitpunkt noch nicht bestimmt ist,
- 2.
-
bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsverwahrung zur Bewährung, soweit wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist,
- 3.
-
wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsverwahrung zur Bewährung die Lebensverhältnisse des Gefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind, die Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern,
- 4.
-
wenn nach § 456a Abs. 1 der Strafprozessordnung von der Vollstreckung abgesehen wird,
- 5.
-
wenn der Gefangene im Gnadenwege aus der Haft entlassen wird.
(11) 1Soweit eine
Anrechnung nach Absatz
10 ausgeschlossen ist, erhält der Gefangene bei seiner
Entlassung für seine Tätigkeit nach Absatz 2 als Ausgleichsentschädigung
zusätzlich 15 vom Hundert des ihm nach den Absätzen 2 und 3 gewährten Entgelts oder der ihm nach
§ 44 gewährten
Ausbildungsbeihilfe.
2Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung; vor der Entlassung ist der Anspruch nicht verzinslich, nicht abtretbar und nicht vererblich.
3Einem Gefangenen, bei dem eine Anrechnung nach Absatz 10 Nr. 1 ausgeschlossen ist, wird die Ausgleichszahlung bereits nach Verbüßung von jeweils zehn Jahren der lebenslangen Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung zum Eigengeld (§ 52) gutgeschrieben, soweit er nicht vor diesem Zeitpunkt entlassen wird; § 57 Abs. 4 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
2Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung; vor der Entlassung ist der Anspruch nicht verzinslich, nicht abtretbar und nicht vererblich.
3Einem Gefangenen, bei dem eine Anrechnung nach Absatz 10 Nr. 1 ausgeschlossen ist, wird die Ausgleichszahlung bereits nach Verbüßung von jeweils zehn Jahren der lebenslangen Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung zum Eigengeld (§ 52) gutgeschrieben, soweit er nicht vor diesem Zeitpunkt entlassen wird; § 57 Abs. 4 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026