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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) Zur Sicherung des Vollzuges sind als
erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig
- 1.
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die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,
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die Aufnahme von Lichtbildern mit Kenntnis des Gefangenen,
- 3.
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die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale,
- 4.
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Messungen.
(2) 1Die gewonnenen
erkennungsdienstlichen Unterlagen werden zu den Gefangenenpersonalakten
genommen.
2Sie können auch in kriminalpolizeilichen Sammlungen verwahrt werden.
3Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nur für die in Absatz 1 und § 87 Absatz 2 genannten Zwecke und zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden, verarbeitet werden.
2Sie können auch in kriminalpolizeilichen Sammlungen verwahrt werden.
3Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nur für die in Absatz 1 und § 87 Absatz 2 genannten Zwecke und zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden, verarbeitet werden.
(3) 1Personen, die
aufgrund des Absatzes
1 erkennungsdienstlich behandelt worden sind, können nach
der Entlassung aus dem Vollzug verlangen, daß die gewonnenen
erkennungsdienstlichen Unterlagen mit Ausnahme von Lichtbildern und der
Beschreibung von körperlichen Merkmalen vernichtet werden, sobald die
Vollstreckung der richterlichen Entscheidung, die dem Vollzug zugrunde gelegen
hat, abgeschlossen ist.
2Sie sind über dieses Recht bei der erkennungsdienstlichen Behandlung und bei der Entlassung aufzuklären.
2Sie sind über dieses Recht bei der erkennungsdienstlichen Behandlung und bei der Entlassung aufzuklären.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026