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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) 1Das religiöse
oder weltanschauliche Bekenntnis eines Gefangenen und personenbezogene Daten,
die anläßlich ärztlicher Untersuchungen erhoben worden sind, dürfen in der
Anstalt nicht allgemein kenntlich gemacht werden.
2Andere personenbezogene Daten über den Gefangenen dürfen innerhalb der Anstalt allgemein kenntlich gemacht werden, soweit dies für ein geordnetes Zusammenleben in der Anstalt erforderlich ist; § 180 Absatz 7 bis 9 bleibt unberührt.
2Andere personenbezogene Daten über den Gefangenen dürfen innerhalb der Anstalt allgemein kenntlich gemacht werden, soweit dies für ein geordnetes Zusammenleben in der Anstalt erforderlich ist; § 180 Absatz 7 bis 9 bleibt unberührt.
(2) 1Personenbezogene
Daten, die den in §
203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 des Strafgesetzbuchs genannten Personen
von einem Gefangenen als Geheimnis anvertraut oder über einen Gefangenen sonst
bekanntgeworden sind, unterliegen auch gegenüber der Vollzugsbehörde der
Schweigepflicht.
2Die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 des Strafgesetzbuchs genannten Personen haben sich gegenüber dem Anstaltsleiter zu offenbaren, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist.
3Der Arzt ist zur Offenbarung ihm im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge bekanntgewordener Geheimnisse befugt, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde unerläßlich oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist.
4Sonstige Offenbarungsbefugnisse bleiben unberührt.
5Der Gefangene ist vor der Erhebung über die nach den Sätzen 2 und 3 bestehenden Offenbarungsbefugnisse zu unterrichten.
2Die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 des Strafgesetzbuchs genannten Personen haben sich gegenüber dem Anstaltsleiter zu offenbaren, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist.
3Der Arzt ist zur Offenbarung ihm im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge bekanntgewordener Geheimnisse befugt, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde unerläßlich oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist.
4Sonstige Offenbarungsbefugnisse bleiben unberührt.
5Der Gefangene ist vor der Erhebung über die nach den Sätzen 2 und 3 bestehenden Offenbarungsbefugnisse zu unterrichten.
(3) 1Die nach
Absatz
2 offenbarten Daten dürfen nur für den Zweck, für den sie
offenbart wurden oder für den eine Offenbarung zulässig gewesen wäre, und nur
unter denselben Voraussetzungen verarbeitet werden, unter denen eine in
§
203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 des Strafgesetzbuchs genannte Person
selbst hierzu befugt wäre.
2Der Anstaltsleiter kann unter diesen Voraussetzungen die unmittelbare Offenbarung gegenüber bestimmten Anstaltsbediensteten allgemein zulassen.
2Der Anstaltsleiter kann unter diesen Voraussetzungen die unmittelbare Offenbarung gegenüber bestimmten Anstaltsbediensteten allgemein zulassen.
(4) Sofern Ärzte oder Psychologen außerhalb des
Vollzuges mit der Untersuchung oder Behandlung eines Gefangenen beauftragt
werden, gilt Absatz
2 mit der Maßgabe entsprechend, daß der beauftragte Arzt
oder Psychologe auch zur Unterrichtung des Anstaltsarztes oder des in der
Anstalt mit der Behandlung des Gefangenen betrauten Psychologen befugt
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026