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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) Gegen einen Gefangenen können besondere
Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach seinem Verhalten oder auf
Grund seines seelischen Zustandes in erhöhtem Maß Fluchtgefahr oder die Gefahr
von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr des
Selbstmordes oder der Selbstverletzung besteht.
(2) 1Als besondere
Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:
- 1.
-
der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,
- 2.
-
die Beobachtung auch mit optisch-elektronischen Einrichtungen,
- 3.
-
die Absonderung von anderen Gefangenen,
- 4.
-
der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,
- 5.
-
die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und
- 6.
-
die Fesselung.
(3) Maßnahmen nach Absatz
2 Nr. 1, 3 bis 5 sind auch
zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Störung der
Anstaltsordnung anders nicht vermieden oder behoben werden kann.
(4) Bei einer Ausführung, Vorführung oder beim
Transport ist die Fesselung auch dann zulässig, wenn aus anderen Gründen als
denen des Absatzes
1 in erhöhtem Maß Fluchtgefahr besteht.
(5) Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur soweit
aufrechterhalten werden, als es ihr Zweck erfordert.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026