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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) 1Für jede
Justizvollzugsanstalt ist ein Beamter des höheren Dienstes zum hauptamtlichen
Leiter zu bestellen.
2Aus besonderen Gründen kann eine Anstalt auch von einem Beamten des gehobenen Dienstes geleitet werden.
2Aus besonderen Gründen kann eine Anstalt auch von einem Beamten des gehobenen Dienstes geleitet werden.
(2) 1Der
Anstaltsleiter vertritt die Anstalt nach außen.
2Er trägt die Verantwortung für den gesamten Vollzug, soweit nicht bestimmte Aufgabenbereiche der Verantwortung anderer Vollzugsbediensteter oder ihrer gemeinsamen Verantwortung übertragen sind.
2Er trägt die Verantwortung für den gesamten Vollzug, soweit nicht bestimmte Aufgabenbereiche der Verantwortung anderer Vollzugsbediensteter oder ihrer gemeinsamen Verantwortung übertragen sind.
(3) Die Befugnis, die Durchsuchung nach § 84 Abs. 2, die
besonderen Sicherungsmaßnahmen nach §
88 und die Disziplinarmaßnahmen nach § 103 anzuordnen, darf nur mit
Zustimmung der Aufsichtsbehörde übertragen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026