312:
>
>
Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der
Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten
ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.
(2) 1Die
Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf
einer Verletzung des Gesetzes beruhe.
2Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
2Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
(3) 1Die
Rechtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
2§ 114 Abs. 2 gilt entsprechend.
2§ 114 Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften
der Strafprozeßordnung über die Beschwerde entsprechend, soweit dieses Gesetz
nichts anderes bestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026