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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine
aufschiebende Wirkung.
(2) 1Das Gericht kann
den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, daß
die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich
erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug
nicht entgegensteht.
2Das Gericht kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen; § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.
3Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar; sie können vom Gericht jederzeit geändert oder aufgehoben werden.
2Das Gericht kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen; § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.
3Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar; sie können vom Gericht jederzeit geändert oder aufgehoben werden.
(3) Der Antrag auf eine Entscheidung nach Absatz 2 ist schon vor
Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026