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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) 1Der
Anstaltsleiter erläßt eine Hausordnung.
2Sie bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
2Sie bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
(2) 1In die
Hausordnung sind namentlich die Anordnungen aufzunehmen über
- 1.
-
die Besuchszeiten, Häufigkeit und Dauer der Besuche,
- 2.
-
die Arbeitszeit, Freizeit und Ruhezeit sowie
- 3.
-
die Gelegenheit, Anträge und Beschwerden anzubringen, oder sich an einen Vertreter der Aufsichtsbehörde zu wenden.
(3) Ein Abdruck der Hausordnung ist in jedem Haftraum
auszulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026