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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) 1Die zulässigen
Disziplinarmaßnahmen sind:
- 1.
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Verweis,
- 2.
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die Beschränkung oder der Entzug der Verfügung über das Hausgeld und des Einkaufs bis zu drei Monaten,
- 3.
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die Beschränkung oder der Entzug des Lesestoffs bis zu zwei Wochen sowie des Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu drei Monaten; der gleichzeitige Entzug jedoch nur bis zu zwei Wochen,
- 4.
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die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für eine Beschäftigung in der Freizeit oder der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen bis zu drei Monaten,
- 5.
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die getrennte Unterbringung während der Freizeit bis zu vier Wochen,
- 6.
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(weggefallen)
- 7.
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der Entzug der zugewiesenen Arbeit oder Beschäftigung bis zu vier Wochen unter Wegfall der in diesem Gesetz geregelten Bezüge,
- 8.
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die Beschränkung des Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt auf dringende Fälle bis zu drei Monaten,
- 9.
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Arrest bis zu vier Wochen.
(2) Arrest darf nur wegen schwerer oder mehrfach
wiederholter Verfehlungen verhängt werden.
(3) Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander
verbunden werden.
(4) 1Die Maßnahmen
nach
Absatz 1 Nr. 3
bis 8 sollen möglichst nur
angeordnet werden, wenn die Verfehlung mit den zu beschränkenden oder zu
entziehenden Befugnissen im Zusammenhang steht.
2Dies gilt nicht bei einer Verbindung mit Arrest.
2Dies gilt nicht bei einer Verbindung mit Arrest.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026