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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) Der Gefangene erhält, soweit seine eigenen Mittel
nicht ausreichen, von der Anstalt eine Beihilfe zu den Reisekosten sowie eine
Überbrückungsbeihilfe und erforderlichenfalls ausreichende
Kleidung.
(2) 1Bei der Bemessung
der Höhe der Überbrückungsbeihilfe sind die Dauer des Freiheitsentzuges, der
persönliche Arbeitseinsatz des Gefangenen und die Wirtschaftlichkeit seiner
Verfügungen über Eigengeld und Hausgeld während der Strafzeit zu
berücksichtigen.
2§ 51 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
3Die Überbrückungsbeihilfe kann ganz oder teilweise auch dem Unterhaltsberechtigten überwiesen werden.
2§ 51 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
3Die Überbrückungsbeihilfe kann ganz oder teilweise auch dem Unterhaltsberechtigten überwiesen werden.
(3) 1Der Anspruch auf
Beihilfe zu den Reisekosten und die ausgezahlte Reisebeihilfe sind
unpfändbar.
2Für den Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe und für Bargeld nach Auszahlung einer Überbrückungsbeihilfe an den Gefangenen gilt § 51 Abs. 4 Satz 1 und 3, Abs. 5 entsprechend.
2Für den Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe und für Bargeld nach Auszahlung einer Überbrückungsbeihilfe an den Gefangenen gilt § 51 Abs. 4 Satz 1 und 3, Abs. 5 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026