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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
§ 186 Auskunft und Akteneinsicht für
wissenschaftliche Zwecke und zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen
Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe anchor
(1) Für die Auskunft und Akteneinsicht für
wissenschaftliche Zwecke gilt §
476 der
Strafprozessordnung entsprechend.
(2) Den Mitgliedern einer Delegation des Europäischen
Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe wird während des Besuchs in der Anstalt Einsicht in die
Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter gewährt oder
Auskunft aus diesen Akten erteilt, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des
Ausschusses unbedingt erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026