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Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) Der Strafsenat entscheidet ohne mündliche
Verhandlung durch Beschluß.
(2) Seiner Prüfung unterliegen nur die
Beschwerdeanträge und, soweit die Rechtsbeschwerde auf Mängel des Verfahrens
gestützt wird, nur die Tatsachen, die in der Begründung der Rechtsbeschwerde
bezeichnet worden sind.
(3) Der Beschluß, durch den die Beschwerde verworfen
wird, bedarf keiner Begründung, wenn der Strafsenat die Beschwerde einstimmig
für unzulässig oder für offensichtlich unbegründet erachtet.
(4) 1Soweit die
Rechtsbeschwerde für begründet erachtet wird, ist die angefochtene Entscheidung
aufzuheben.
2Der Strafsenat kann an Stelle der Strafvollstreckungskammer entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist.
3Sonst ist die Sache zur neuen Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen.
2Der Strafsenat kann an Stelle der Strafvollstreckungskammer entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist.
3Sonst ist die Sache zur neuen Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen.
(5) Die Entscheidung des Strafsenats ist
endgültig.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026