312:
>
>
Strafvollzugsgesetz – StVollzG
(1) 1Von der
Vollzugsbehörde an eine öffentliche Stelle übermittelte personenbezogene Daten
dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt
worden sind.
2Der Empfänger darf die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen.
2Der Empfänger darf die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen.
(2) 1Die Übermittlung
an eine nicht-öffentliche Stelle ist nur zulässig, wenn diese sich gegenüber
der übermittelnden Vollzugsbehörde verpflichtet hat, die Daten nur für den
Zweck zu verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt werden.
2Eine Verarbeitung dieser Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn die Daten auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen und die übermittelnde Vollzugsbehörde zugestimmt hat.
2Eine Verarbeitung dieser Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn die Daten auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen und die übermittelnde Vollzugsbehörde zugestimmt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026