Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) Die Tätigkeit der Schiedsperson im
Schlichtungsverfahren wird von den Behörden der Justizverwaltung, insbesondere
hinsichtlich ihrer fach- und zeitgerechten Durchführung
beaufsichtigt.
(2) Die Schiedsperson untersteht unmittelbar der
Aufsicht des Direktors des Kreisgerichts, soweit es ihre Tätigkeit im
Rechtspflegebereich betrifft.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
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20. Oktober 2026