Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) 1Der Antrag auf
Durchführung des Schlichtungsverfahrens sowie dessen Rücknahme sind bei der
Schiedsstelle schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu
erklären.
2Er muß Namen, Vornamen und Anschrift der Parteien, eine allgemeine Angabe des Streitgegenstandes und die Unterschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin enthalten.
2Er muß Namen, Vornamen und Anschrift der Parteien, eine allgemeine Angabe des Streitgegenstandes und die Unterschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin enthalten.
(2) 1Wohnen die
Parteien nicht im Bereich derselben Schiedsstelle, so kann der Antrag auch bei
der Schiedsstelle, in dessen Bereich der Antragsteller oder die Antragstellerin
wohnt, zu Protokoll gegeben werden.
2Das Protokoll ist der zuständigen Schiedsstelle unverzüglich zu übermitteln.
2Das Protokoll ist der zuständigen Schiedsstelle unverzüglich zu übermitteln.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
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20. Oktober 2026