Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) 1Das Protokoll ist
den Parteien vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen zu
genehmigen.
2Dies ist in dem Protokoll zu vermerken.
2Dies ist in dem Protokoll zu vermerken.
(2) 1Das Protokoll ist
von den Schiedspersonen und den Parteien eigenhändig zu unterschreiben.
2Nach Vollzug der Unterschriften wird ein Vergleich wirksam.
2Nach Vollzug der Unterschriften wird ein Vergleich wirksam.
(3) Erklärt eine Partei, daß sie nicht schreiben
könne, so muß die Schiedsperson das Handzeichen der schreibunkundigen Person
durch einen besonderen Vermerk beglaubigen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
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20. Oktober 2026