Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden
Zuständigkeitsbereiche der Schiedskommissionen bestehen als Bereiche einer
Schiedsstelle fort, soweit die Gemeindevertretung keine abweichende Regelung
trifft.
(2) Die Schiedsstellen in den Gemeinden sind innerhalb
von 2 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bilden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
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20. Oktober 2026