Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) Die Parteien oder deren Rechtsnachfolger erhalten
auf Verlangen Abschriften oder Ausfertigungen des Protokolls.
(2) 1Die Ausfertigung
besteht aus der mit dem Ausfertigungsvermerk versehenen Abschrift des
Protokolls.
2Der Ausfertigungsvermerk muß Angaben über den Ort und die Zeit der Ausfertigung sowie die Person enthalten, für die die Ausfertigung erteilt wird, von der Schiedsperson unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen werden.
2Der Ausfertigungsvermerk muß Angaben über den Ort und die Zeit der Ausfertigung sowie die Person enthalten, für die die Ausfertigung erteilt wird, von der Schiedsperson unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen werden.
(3) 1Die Ausfertigung
wird von der Schiedsstelle erteilt, die die Urschrift des Protokolls
verwahrt.
2Die Schiedsperson hat vor Aushändigung der Ausfertigung auf der Urschrift des Protokolls zu vermerken, wann und für wen die Ausfertigung erteilt worden ist.
2Die Schiedsperson hat vor Aushändigung der Ausfertigung auf der Urschrift des Protokolls zu vermerken, wann und für wen die Ausfertigung erteilt worden ist.
(4) Befindet sich das Protokoll in der Verwahrung des
Kreisgerichts, so wird die Ausfertigung von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle erteilt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026