Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) 1Die Schiedsstelle
leitet das Schlichtungsverfahren auf Antrag einer Partei ein.
2Der Antrag kann zurückgenommen werden, nach Beginn der Schlichtungsverhandlung jedoch nur, wenn der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin nicht widerspricht.
2Der Antrag kann zurückgenommen werden, nach Beginn der Schlichtungsverhandlung jedoch nur, wenn der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin nicht widerspricht.
(2) 1Endet das
Schlichtungsverfahren nicht mit einem Vergleich (§ 31), so bedarf ein erneuter
Antrag in derselben Sache der schriftlichen Zustimmung des Antragsgegners oder
der Antragsgegnerin.
2Die Zustimmung ist bei der Antragstellung vorzulegen.
2Die Zustimmung ist bei der Antragstellung vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
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20. Oktober 2026