Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG

(1) ¹Die Schiedsstelle leitet das Schlichtungsverfahren auf Antrag einer Partei ein.
²Der Antrag kann zurückgenommen werden, nach Beginn der Schlichtungsverhandlung jedoch nur, wenn der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin nicht widerspricht.

(2) ¹Endet das Schlichtungsverfahren nicht mit einem Vergleich (§ 31), so bedarf ein erneuter Antrag in derselben Sache der schriftlichen Zustimmung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin.
²Die Zustimmung ist bei der Antragstellung vorzulegen.