Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) Aus dem vor einer Schiedsstelle geschlossenen
Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt.
(2) 1Die Vorschriften
der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus Vergleichen, die vor
einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten
Gütestelle abgeschlossen sind, finden entsprechende Anwendung.
2Die Vollstreckungsklausel auf der Ausfertigung erteilt das Kreisgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
2Die Vollstreckungsklausel auf der Ausfertigung erteilt das Kreisgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
(3) 1Auf der Urschrift
des Protokolls ist zu vermerken, wann und von wem sowie für und gegen wen die
Vollstreckungsklausel erteilt worden ist.
2Das Kreisgericht benachrichtigt die Schiedsstelle von der Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn es das Protokoll nicht verwahrt.
2Das Kreisgericht benachrichtigt die Schiedsstelle von der Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn es das Protokoll nicht verwahrt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026