(1) Zur Zahlung der Kosten ist derjenige verpflichtet, der die Tätigkeit der Schiedsstelle veranlaßt hat; im Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache der Beschuldigte.

(2) ¹Kostenschuldner ist ferner

1.: derjenige, der die Kostenschuld durch eine vor der Schiedsstelle abgegebene Erklärung oder in einem Vergleich übernommen hat,
2.: derjenige, der für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet,
3.: hinsichtlich der Schreibauslagen derjenige, der die Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften beantragt hat.

(3) ¹Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
²Die Haftung des Kostenschuldners nach Absatz 2 Nrn. 1 und 3 geht der Haftung des Kostenschuldners nach Absatz 1 vor.

Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v. 5.5.2004 I 718

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG