Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) Gebühren werden mit der Beendigung des
gebührenpflichtigen Geschäfts, Auslagen mit ihrem Entstehen
fällig.
(2) Die Schiedsstelle soll ihre Tätigkeit
grundsätzlich von der vorherigen Zahlung der voraussichtlich entstehenden
Gebühren und Auslagen abhängig machen.
(3) Die Schiedsstelle, die den Antrag im Wege der
Amtshilfe aufnimmt, hat lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und
fordert nur hierfür einen Vorschuß ein.
(4) Dem Kostenschuldner zu erteilende Bescheinigungen,
Ausfertigungen und Abschriften sowie Urkunden, die der Kostenschuldner
eingereicht hat, kann die Schiedsstelle zurückhalten, bis die in der
Angelegenheit entstandenen Kosten gezahlt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026