Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) Die Schiedsperson hat, auch nach Beendigung ihrer
Amtstätigkeit, über ihre Verhandlungen und die Verhältnisse der Parteien,
soweit sie ihr amtlich bekanntgeworden sind, Verschwiegenheit zu
wahren.
(2) Über Angelegenheiten, über die Verschwiegenheit zu
wahren ist, darf die Schiedsperson nur mit Genehmigung des Direktors des
Kreisgerichts aussagen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
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20. Oktober 2026