Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) 1Die Schiedsperson
ist ihres Amtes zu entheben, wenn die Voraussetzungen ihrer Wahl gemäß
§ 3 dieses Gesetzes nicht mehr
vorliegen.
2Sie kann ferner aus wichtigem Grund ihres Amtes enthoben werden.
3Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Schiedsperson
2Sie kann ferner aus wichtigem Grund ihres Amtes enthoben werden.
3Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Schiedsperson
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ihre Pflichten gröblich verletzt hat,
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sich als unwürdig erwiesen hat,
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ihr Amt nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann.
(2) Über die Amtsenthebung entscheidet auf Antrag des
Direktors des Kreisgerichts nach Anhörung der Schiedsperson und des Leiters der
Gemeindeverwaltung der Präsident des Bezirksgerichts.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
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20. Oktober 2026