Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG

¹Die Schiedsperson ist von der Ausübung ihres Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:
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in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht;

in Angelegenheiten ihres Ehegatten oder früherer Ehegatten;

in Angelegenheiten einer Person, die mit ihr in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist;

in Angelegenheiten, in welchen sie als Prozeßbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt ist oder war.