Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG

(1) ¹Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 Strafprozeßordnung.
²Sie ist zuständig für die dort genannten Vergehen.

(2) ¹Der Sühneversuch wird im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgeführt.
²Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften des 2. Abschnitts, soweit in den §§ 36 bis 39 keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind.