Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) 1Das im Falle der
Erhebung der Privatklage zuständige Gericht kann auf Antrag gestatten, daß von
dem Sühneversuch abgesehen wird, wenn die antragstellende Partei von der
Gemeinde, in der die Verhandlung stattfinden müßte, soweit entfernt wohnt, daß
ihr unter Berücksichtigung ihrer Verhältnisse und nach den Umständen des Falles
nicht zugemutet werden kann, zu der Verhandlung zu erscheinen.
2Das Gericht kann stattdessen den Antragsteller oder die Antragstellerin ermächtigen, sich in der Schlichtungsverhandlung vertreten zu lassen; der Vertreter legt der Schiedsstelle den gerichtlichen Beschluß sowie eine schriftliche Vollmacht vor.
2Das Gericht kann stattdessen den Antragsteller oder die Antragstellerin ermächtigen, sich in der Schlichtungsverhandlung vertreten zu lassen; der Vertreter legt der Schiedsstelle den gerichtlichen Beschluß sowie eine schriftliche Vollmacht vor.
(2) Die Parteien können die Entscheidung des Gerichts
mit der sofortigen Beschwerde nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung
anfechten.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
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20. Oktober 2026