Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) Die Parteien haben in dem anberaumten Termin
persönlich zu erscheinen.
(2) Erscheint eine Partei unentschuldigt nicht zu dem
Termin oder entfernt sie sich unentschuldigt vor dem Schluß der
Schlichtungsverhandlung, setzt die Schiedsstelle durch Bescheid ein
Ordnungsgeld bis 50 Deutsche Mark fest.
(3) Der Bescheid ist dem Betroffenen mit einer
Belehrung über die Anfechtung nach Absatz 4 zuzustellen.
(4) 1Der Betroffene
kann den Bescheid durch schriftliche Erklärung anfechten.
2Die Erklärung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids bei dem Kreisgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat, einzureichen.
3Der Betroffene kann sie auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kreisgerichts oder zu Protokoll der Schiedsstelle geben, die den Bescheid erlassen hat.
4In der Erklärung sind die Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, mit denen der Betroffene seine Abwesenheit in der Schlichtungsverhandlung entschuldigt oder sich gegen die Höhe des Ordnungsgeldes wendet.
2Die Erklärung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids bei dem Kreisgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat, einzureichen.
3Der Betroffene kann sie auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kreisgerichts oder zu Protokoll der Schiedsstelle geben, die den Bescheid erlassen hat.
4In der Erklärung sind die Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, mit denen der Betroffene seine Abwesenheit in der Schlichtungsverhandlung entschuldigt oder sich gegen die Höhe des Ordnungsgeldes wendet.
(5) 1Das Kreisgericht
leitet die ihm gegenüber abgegebene Erklärung der Schiedsstelle zu.
2Hält die Schiedsstelle die Anfechtung für begründet, so hebt sie den Bescheid auf oder setzt das Ordnungsgeld herab.
3Sie legt die Erklärung unverzüglich dem Kreisgericht vor, wenn sie der Anfechtung nicht oder nur zum Teil abhilft; andernfalls unterrichtet sie das Kreisgericht von der Abhilfe, wenn die Anfechtungserklärung diesem gegenüber abgegeben worden war.
2Hält die Schiedsstelle die Anfechtung für begründet, so hebt sie den Bescheid auf oder setzt das Ordnungsgeld herab.
3Sie legt die Erklärung unverzüglich dem Kreisgericht vor, wenn sie der Anfechtung nicht oder nur zum Teil abhilft; andernfalls unterrichtet sie das Kreisgericht von der Abhilfe, wenn die Anfechtungserklärung diesem gegenüber abgegeben worden war.
(6) 1Das Kreisgericht
entscheidet über die Anfechtung des Bescheids ohne mündliche Verhandlung durch
Beschluß, der zu begründen ist.
2Die Entscheidung des Kreisgerichts ist nicht anfechtbar.
2Die Entscheidung des Kreisgerichts ist nicht anfechtbar.
(7) 1Für das Verfahren
vor dem Kreisgericht werden Kosten nicht erhoben.
2Auslagen der Parteien werden nicht erstattet.
2Auslagen der Parteien werden nicht erstattet.
(8) 1Steht fest, daß
eine Partei der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist,
vermerkt die Schiedsstelle die Beendigung des Schlichtungsverfahrens.
2Andernfalls beraumt sie einen neuen Termin an.
2Andernfalls beraumt sie einen neuen Termin an.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026