(1) War der Betroffene ohne Verschulden gehindert, die Frist nach § 24 Abs. 4 Satz 2 einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) ¹Der Wiedereinsetzungsantrag ist mit der Anfechtungserklärung innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Kreisgericht schriftlich einzureichen.
²Der Betroffene kann ihn auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Kreisgerichts oder zu Protokoll der Schiedsstelle erklären, die den Bescheid erlassen hat.
³Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung glaubhaft zu machen.
⁴Wird der Wiedereinsetzungsantrag zu Protokoll der Schiedsstelle erklärt, so wird er dem Kreisgericht zugeleitet.

(3) ¹Über den Antrag entscheidet das Kreisgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, der zu begründen ist.
²Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(4) ¹Für das Verfahren werden Kosten nicht erhoben.
²Auslagen der Parteien werden nicht erstattet.

Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v. 5.5.2004 I 718

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG