Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG

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§ 7  anchor
(1) 1Die Berufung zur Schiedsperson kann ablehnen, wer
1.
das 60. 2Lebensjahr vollendet hat,
2.
infolge Krankheit auf voraussichtlich längere Zeit gehindert ist, das Amt auszuüben,
3.
aus beruflichen Gründen häufig oder langdauernd von seinem Wohnort abwesend ist,
4.
aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüben kann.
3
(2) Absatz 1 Nr. 2 bis 4 gilt entsprechend für die Niederlegung des Amtes.
(3) Über die Befugnis zur Ablehnung oder Niederlegung des Amtes entscheidet der Direktor des Kreisgerichts.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v. 5.5.2004 I 718
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026