(1) Kommt ein Vergleich zustande, so ist er zu Protokoll zu nehmen.

(2) ¹Das Protokoll hat zu enthalten:

-: den Ort und die Zeit der Verhandlung;
-: die Namen und Vornamen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe, wie diese sich ausgewiesen haben;
-: den Gegenstand des Streites;
-: den Vergleich der Parteien.

(3) Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist hierüber ein kurzer Vermerk aufzunehmen.

Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v. 5.5.2004 I 718

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG