Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) 1Das
Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, den Rechtsstreit im Wege des
Vergleiches beizulegen.
2Es wird auf Grund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt.
2Es wird auf Grund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt.
(2) 1Die Schiedsstelle
wird grundsätzlich in der in § 2
Abs. 2 bestimmten Besetzung tätig.
2Wenn es im Interesse der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits geboten erscheint, kann eine Schiedsperson die Verhandlung allein führen.
2Wenn es im Interesse der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits geboten erscheint, kann eine Schiedsperson die Verhandlung allein führen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026