Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG

(1) ¹Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, den Rechtsstreit im Wege des Vergleiches beizulegen.
²Es wird auf Grund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt.

(2) ¹Die Schiedsstelle wird grundsätzlich in der in § 2 Abs. 2 bestimmten Besetzung tätig.
²Wenn es im Interesse der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits geboten erscheint, kann eine Schiedsperson die Verhandlung allein führen.