Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) Zuständig ist die Schiedsstelle, in deren Bereich
der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnen.
(2) Die Parteien können nach dem Entstehen der
Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen
Bereichs vereinbaren, daß das Schlichtungsverfahren vor dieser Schiedsstelle
stattfindet.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
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20. Oktober 2026