Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes bei den gesellschaftlichen Gerichten anhängigen Verfahren werden in
dem Stand, in dem sie sich befinden, an das Kreisgericht abgegeben;
Übergabeentscheidungen sind dem übergebenden Organ zurückzugeben.
(2) Aus zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes für vollstreckbar erklärten Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte
findet die Zwangsvollstreckung statt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
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20. Oktober 2026