Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) Für das Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von
15 Deutsche Mark erhoben; kommt ein Vergleich zustande, so beträgt die Gebühr
30 Deutsche Mark.
(2) Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des
Kostenschuldners und des Umfangs und der Schwierigkeit des Falles kann die
Gebühr auf höchstens 50 Deutsche Mark erhöht werden.
(3) Sind auf der Seite einer Partei oder beider
Parteien mehrere Personen am Schlichtungsverfahren beteiligt oder ist die
antragstellende Partei zugleich Antragsgegnerin, so wird die Gebühr nur einmal
erhoben.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026