Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) 1Zur Durchführung
des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten richtet jede
Gemeinde eine oder mehrere Schiedsstellen ein und unterhält sie.
2Kleine Gemeinden können mit anderen Gemeinden eine gemeinsame Schiedsstelle bilden.
3Die Schiedsstelle führt einen auf die Gemeinde oder ihren Bereich hinweisenden Zusatz.
4Der Bereich einer Schiedsstelle soll in der Regel nicht mehr als 10.000 Bürger umfassen.
5Gemeindefreie Gebiete können dem Bereich einer Schiedsstelle zugeordnet werden.
2Kleine Gemeinden können mit anderen Gemeinden eine gemeinsame Schiedsstelle bilden.
3Die Schiedsstelle führt einen auf die Gemeinde oder ihren Bereich hinweisenden Zusatz.
4Der Bereich einer Schiedsstelle soll in der Regel nicht mehr als 10.000 Bürger umfassen.
5Gemeindefreie Gebiete können dem Bereich einer Schiedsstelle zugeordnet werden.
(2) Die Gemeinden erfüllen die ihnen nach diesem
Gesetz obliegenden Aufgaben im eigenen Wirkungskreis.
(3) Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind die
kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die kreisfreien Städte sowie die
Stadtbezirke von Berlin.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
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20. Oktober 2026