Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden – SchiedsG
(1) 1Die Schiedsstelle
kann ausnahmsweise, wenn das mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten
erscheint, die Gebühren ermäßigen oder von ihrer Erhebung ganz oder teilweise
absehen.
2Aus denselben Gründen kann von der Erhebung von Auslagen, mit Ausnahme der in § 51 Abs. 2 genannten, abgesehen werden.
2Aus denselben Gründen kann von der Erhebung von Auslagen, mit Ausnahme der in § 51 Abs. 2 genannten, abgesehen werden.
(2) Den Ausfall der Schreibauslagen trägt die
Schiedsstelle, während notwendige bare Auslagen von der Gemeinde als Sachkosten
der Schiedsstelle zu tragen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 77 G v.
5.5.2004 I 718
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20. Oktober 2026