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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
(1) 1Die
Abwicklungsbehörde kann dem Sonderverwalter nach § 87 die in § 45c Absatz 2
des Kreditwesengesetzes
genannten Aufgaben und Befugnisse und die Rechte der Anteilsinhaber sowie die
Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungs- sowie des Aufsichtsorgans des
Instituts übertragen.
2Im Rahmen seiner Tätigkeit ist der Sonderverwalter insbesondere dazu befugt, zur Durchführung der von der Abwicklungsbehörde angeordneten Abwicklungsmaßnahmen Kapitalerhöhungen und sonstige Maßnahmen durchzuführen, die die Eigentümerstruktur des Instituts verändern, und das Institut an ein organisatorisch und finanziell solides Drittinstitut unter Beachtung der für eine solche Abwicklungsmaßnahme geltenden Vorgaben nach den §§ 107 ff. zu veräußern.
2Im Rahmen seiner Tätigkeit ist der Sonderverwalter insbesondere dazu befugt, zur Durchführung der von der Abwicklungsbehörde angeordneten Abwicklungsmaßnahmen Kapitalerhöhungen und sonstige Maßnahmen durchzuführen, die die Eigentümerstruktur des Instituts verändern, und das Institut an ein organisatorisch und finanziell solides Drittinstitut unter Beachtung der für eine solche Abwicklungsmaßnahme geltenden Vorgaben nach den §§ 107 ff. zu veräußern.
(2) Der Sonderverwalter unterliegt bei der Wahrnehmung
seiner Rechte, Aufgaben und Befugnisse nach Absatz 1 der Aufsicht durch die
Abwicklungsbehörde und hat deren Anordnungen zu befolgen.
(3) 1Der
Sonderverwalter hat bei Wahrnehmung seiner Rechte, Aufgaben und Befugnisse nach
Absatz
1 stets die Abwicklungsziele zu verfolgen und im Rahmen
seiner Befugnisse die von der Abwicklungsbehörde für das Institut angeordneten
Abwicklungsmaßnahmen durchzuführen.
2Diese Pflicht hat Vorrang vor anderen Geschäftsleiterpflichten und Pflichten des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans.
2Diese Pflicht hat Vorrang vor anderen Geschäftsleiterpflichten und Pflichten des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans.
(4) Die Abwicklungsbehörde kann die Rechte, Aufgaben
und Befugnisse nach Absatz
1 jederzeit ohne Angabe von Gründen beschränken oder
anordnen, dass der Sonderverwalter diese nur mit der vorherigen, schriftlichen
Zustimmung der Abwicklungsbehörde wahrnehmen darf.
(5) 1Der
Sonderverwalter hat der Abwicklungsbehörde zu Beginn und zum Ende seiner
Tätigkeit sowie zwischenzeitlich regelmäßig in Intervallen, welche von der
Abwicklungsbehörde festgesetzt werden, ausführlich schriftlich Bericht über die
wirtschaftliche und finanzielle Lage des Instituts sowie die Wahrnehmung der
ihm übertragenen Aufgaben und der hierbei erzielten Ergebnisse zu
erstatten.
2Im Übrigen sind die Vorschriften über den Sonderbeauftragten in § 45c des Kreditwesengesetzes entsprechend anzuwenden.
2Im Übrigen sind die Vorschriften über den Sonderbeauftragten in § 45c des Kreditwesengesetzes entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026