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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
(1) Die §§ 5 bis 10 gelten für die Weitergabe
von
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vertraulichen Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Kreditinstituten, gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen Dritten, sowie
- 2.
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Informationen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung der Abwicklungsziele im Sinne des § 67 Absatz 1, auf die Effektivität von Aufsichts- und Abwicklungsinstrumenten oder auf die Finanz-, Geldmarkt- oder Wirtschaftspolitik haben kann.
(2) Der Schutz personenbezogener Daten nach der
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S.
1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils
geltenden Fassung und nach dem Bundesdatenschutzgesetz sowie der Schutz des
geistigen Eigentums bleiben unberührt, soweit die Absätze 3 bis 6 nicht etwas anderes
regeln.
(3) 1Werden
personenbezogene Daten im Rahmen der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde oder
der Abwicklungsbehörde aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund der Verordnung (EU)
806/2014 verarbeitet, stehen den betroffenen Personen die Rechte nach
den Artikeln 15 bis 18 und den Artikeln 20 bis 22 der Verordnung (EU)
2016/679 nicht zu, soweit eine Gefährdung des Erfolgs der jeweiligen
Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden kann.
2Unter diesen Voraussetzungen sind die Aufsichtsbehörde und die Abwicklungsbehörde auch von den Pflichten nach den Artikeln 5, 12 bis 14, 19 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 befreit.
2Unter diesen Voraussetzungen sind die Aufsichtsbehörde und die Abwicklungsbehörde auch von den Pflichten nach den Artikeln 5, 12 bis 14, 19 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 befreit.
(4) Die Aufsichtsbehörde und die Abwicklungsbehörde
informieren die von den Beschränkungen nach Absatz 3 Satz 1
betroffenen Personen in geeigneter Form über das Ende der Beschränkung, sofern
dies nicht dem Zweck der Beschränkung abträglich ist.
(5) 1Soweit die
Aufsichtsbehörde oder die Abwicklungsbehörde der betroffenen Person keine
Auskunft erteilt, ist die Auskunft auf Verlangen der betroffenen Person dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu
erteilen.
2Dies gilt nur, soweit die jeweilige Behörde nicht im Einzelfall festgestellt hat, dass dadurch die öffentliche Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die Finanzmarktstabilität gefährdet würde.
3Die Mitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an die betroffene Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der jeweiligen Behörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
2Dies gilt nur, soweit die jeweilige Behörde nicht im Einzelfall festgestellt hat, dass dadurch die öffentliche Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die Finanzmarktstabilität gefährdet würde.
3Die Mitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an die betroffene Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der jeweiligen Behörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
(6) Soweit Institute, Unternehmen oder inländische
Unionszweigstellen gemäß § 1
personenbezogene Daten für Zwecke nach diesem Gesetz oder nach der Verordnung (EU)
806/2014 übermitteln, bestehen die Pflicht zur Information der
betroffenen Person nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 4 der
Verordnung (EU) 2016 /679 und das Recht auf Auskunft der betroffenen
Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026