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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
§ 29 Einholung
der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den
Anteilsinhabern anchor
(1) 1Eine Vereinbarung
über gruppeninterne finanzielle Unterstützung wird nur im Verhältnis derjenigen
Parteien wirksam, deren Anteilsinhaber der Vereinbarung zustimmen.
2Falls die Anteilsinhaber ihre Entscheidungen auf Grund der Rechtsform des Instituts oder des Finanzinstituts in einer Versammlung treffen, tritt die Zustimmung der Versammlung an die Stelle der Zustimmung der Anteilsinhaber.
2Falls die Anteilsinhaber ihre Entscheidungen auf Grund der Rechtsform des Instituts oder des Finanzinstituts in einer Versammlung treffen, tritt die Zustimmung der Versammlung an die Stelle der Zustimmung der Anteilsinhaber.
(2) Die Geschäftsleitung jedes Unternehmens, das
Partei einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung ist,
erstattet den Anteilsinhabern mindestens jährlich Bericht über den Stand der
Durchführung der Vereinbarung und die Umsetzung aller auf der Grundlage der
Vereinbarung getroffenen Entscheidungen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
29: Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 3 Satz
1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026