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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
(1) 1Die
Abwicklungsbehörde kann von den in § 1
Absatz 1 genannten Unternehmen und zentralen
Gegenparteien, von den Mitgliedern der Organe und den Beschäftigten dieser
Unternehmen oder zentralen Gegenparteien oder von Dritten, an die Funktionen
oder Tätigkeiten dieser Unternehmen oder zentralen Gegenparteien ausgelagert
wurden, Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen verlangen, die zur Wahrnehmung
der Aufgaben der Abwicklungsbehörde nach diesem Gesetz erforderlich
sind.
2Die Abwicklungsbehörde kann auch verlangen, dass die Unterlagen nach Satz 1 in Kopie zur Verfügung gestellt werden.
2Die Abwicklungsbehörde kann auch verlangen, dass die Unterlagen nach Satz 1 in Kopie zur Verfügung gestellt werden.
(2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete
kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst
oder einen der in
§ 383 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(3) Die Abwicklungsbehörde ist nicht verpflichtet, den
betroffenen Personen die infolge der Anwendung dieser Vorschrift entstandenen
Kosten und Aufwendungen zu erstatten.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026