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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
(1) 1Wäre eine Maßnahme
nach § 37
nicht ausreichend, die signifikant verschlechterte wirtschaftliche Situation
des Instituts zu verbessern, kann die Aufsichtsbehörde einen Verwalter für das
Institut bestellen, der vorübergehend entweder die Geschäftsleitung und das
Aufsichts- oder Verwaltungsorgan des Instituts ablöst oder mit ihnen
zusammenarbeitet (vorläufiger Verwalter).
2Der vorläufige Verwalter muss über die für die Ausübung seiner Funktionen erforderlichen Qualifikationen, Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen.
3Bei ihm dürfen keine Interessenkonflikte gegeben sein.
4Insbesondere muss er von Gläubigern und dem Institut unabhängig sein.
5Die Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Verwalters sind von der Aufsichtsbehörde festzulegen, wobei die Befugnis zur Einberufung einer Versammlung der Anteilsinhaber und die Festlegung der Tagesordnung nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde ausgeübt werden darf.
6Die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Geschäftsleiters und des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans auf einen vorläufigen Verwalter sowie die Aufhebung der Übertragung sind von Amts wegen im Register einzutragen.
2Der vorläufige Verwalter muss über die für die Ausübung seiner Funktionen erforderlichen Qualifikationen, Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen.
3Bei ihm dürfen keine Interessenkonflikte gegeben sein.
4Insbesondere muss er von Gläubigern und dem Institut unabhängig sein.
5Die Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Verwalters sind von der Aufsichtsbehörde festzulegen, wobei die Befugnis zur Einberufung einer Versammlung der Anteilsinhaber und die Festlegung der Tagesordnung nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde ausgeübt werden darf.
6Die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Geschäftsleiters und des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans auf einen vorläufigen Verwalter sowie die Aufhebung der Übertragung sind von Amts wegen im Register einzutragen.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann für ein Institut auch
mehrere vorläufige Verwalter nach Absatz 1 bestellen.
(3) Der vorläufige Verwalter hat der Aufsichtsbehörde
in festgelegten Abständen über seine Tätigkeit zu berichten.
(4) 1Der vorläufige
Verwalter wird für einen Zeitraum von maximal einem Jahr bestellt.
2Dieser Zeitraum kann ausnahmsweise verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines vorläufigen Verwalters fortbestehen.
3Die Aufsichtsbehörde kann den vorläufigen Verwalter jederzeit wieder abberufen.
2Dieser Zeitraum kann ausnahmsweise verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines vorläufigen Verwalters fortbestehen.
3Die Aufsichtsbehörde kann den vorläufigen Verwalter jederzeit wieder abberufen.
(5) §
45c des
Kreditwesengesetzes bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026