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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
(1) 1Ist
Übertragungsgegenstand ein Teil oder die Gesamtheit des Vermögens eines in
Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens
einschließlich seiner Verbindlichkeiten, haben der übertragende und der
übernehmende Rechtsträger die Übertragung unverzüglich zur Eintragung in das
Register ihres jeweiligen Sitzes anzumelden.
2Den Anmeldungen ist neben der Schlussbilanz eine Ausfertigung der Abwicklungsanordnung beizufügen.
3In den Fällen des § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ist auch die notariell beurkundete Einwilligungserklärung des übernehmenden Rechtsträgers nach § 109 Absatz 1 Satz 3 beizufügen.
2Den Anmeldungen ist neben der Schlussbilanz eine Ausfertigung der Abwicklungsanordnung beizufügen.
3In den Fällen des § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ist auch die notariell beurkundete Einwilligungserklärung des übernehmenden Rechtsträgers nach § 109 Absatz 1 Satz 3 beizufügen.
(2) Besteht die Gegenleistung in Anteilen an dem
übernehmenden Rechtsträger und ist eine Kapitalerhöhung zur Schaffung der
Anteile erforderlich, muss der übernehmende Rechtsträger unverzüglich die für
die Eintragung der Kapitalerhöhung und ihre Durchführung erforderlichen
Handlungen vornehmen.
(3) 1Die Eintragungen
sind unverzüglich vorzunehmen.
2Die Einlegung eines Rechtsbehelfs oder die Erhebung einer Klage gegen die Abwicklungsanordnung, die Kapitalerhöhung oder die Eintragung der Übertragung oder der Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger stehen der Eintragung nicht entgegen.
2Die Einlegung eines Rechtsbehelfs oder die Erhebung einer Klage gegen die Abwicklungsanordnung, die Kapitalerhöhung oder die Eintragung der Übertragung oder der Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger stehen der Eintragung nicht entgegen.
(4) 1Unterlässt oder
verzögert der übertragende oder der übernehmende Rechtsträger die nach
Absatz
1 gebotene Anmeldung zur Eintragung in ein Register, kann
die Abwicklungsbehörde die Anmeldung für den Eintragungsverpflichteten
vornehmen.
2In diesem Fall kann die Anmeldung nicht ohne Zustimmung durch die Abwicklungsbehörde zurückgenommen werden.
2In diesem Fall kann die Anmeldung nicht ohne Zustimmung durch die Abwicklungsbehörde zurückgenommen werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
115: Zur Anwendung vgl. § 127 Abs. 3 Satz 2 u.
§ 131 Abs. 2
Satz 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026