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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
(1) 1Hat die
Abwicklungsbehörde gegenüber einem Institut eine Abwicklungsanordnung erlassen,
kann sie die Geschäftsleitung und das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan dieses
Instituts für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr durch einen geeigneten
Sonderverwalter ersetzen.
2Der Zeitraum kann ausnahmsweise auf insgesamt bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderverwalters fortbestehen.
3Die Abwicklungsbehörde kann den Sonderverwalter jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen.
2Der Zeitraum kann ausnahmsweise auf insgesamt bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderverwalters fortbestehen.
3Die Abwicklungsbehörde kann den Sonderverwalter jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen.
(2) 1Falls die
Abwicklungsbehörde erwägt, einen Sonderverwalter für ein gruppenangehöriges
Unternehmen zu bestellen und gleichzeitig eine Abwicklungsbehörde in einem
anderen Mitgliedstaat oder mehrere Abwicklungsbehörden in anderen
Mitgliedstaaten erwägen, ebenfalls Sonderverwalter für andere Unternehmen
derselben Gruppe zu bestimmen, so prüft die Abwicklungsbehörde gemeinsam mit
den anderen Abwicklungsbehörden die Bestellung eines gemeinsamen
Sonderverwalters, um eine gemeinsame Lösung für die Wiederherstellung der
Lebensfähigkeiten der Einheiten zu finden.
2Die Abwicklungsbehörde stimmt der Bestellung eines gemeinsamen Sonderverwalters nur zu, wenn hierdurch die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit aller Einheiten überwiegend wahrscheinlich ist und der zu bestellende Sonderverwalter die Anforderungen dieser Vorschrift erfüllt.
2Die Abwicklungsbehörde stimmt der Bestellung eines gemeinsamen Sonderverwalters nur zu, wenn hierdurch die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit aller Einheiten überwiegend wahrscheinlich ist und der zu bestellende Sonderverwalter die Anforderungen dieser Vorschrift erfüllt.
(3) Mit der Bestellung eines Sonderverwalters nach
Absatz
1 endet eine bestehende Bestellung eines vorläufigen
Verwalters für dieses Institut nach §
38 oder eines Sonderverwalters nach § 45c des
Kreditwesengesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026