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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
(1) 1Die
Aufsichtsbehörde oder die Abwicklungsbehörde kann verlangen, dass Institute und
gruppenangehörige Unternehmen sowie das übergeordnete Unternehmen einer Gruppe
für die gesamte Gruppe sämtliche Finanzkontrakte zentral verwahren und
angemessen verwalten.
2Die Verwaltung kann zentral für die gruppenangehörigen Unternehmen durch ein Institut im Inland erfolgen.
3Die Verwaltung der Finanzkontrakte muss insbesondere so ausgestaltet sein, dass
2Die Verwaltung kann zentral für die gruppenangehörigen Unternehmen durch ein Institut im Inland erfolgen.
3Die Verwaltung der Finanzkontrakte muss insbesondere so ausgestaltet sein, dass
- 1.
-
Finanzkontrakte in kurzer Zeit auffindbar und zu prüfen sind und
- 2.
-
Finanzkontrakte vom Institut oder von gruppenangehörigen Unternehmen auf ihre Bedeutung für das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen untersucht und eingestuft sind und davon abhängig die wesentlichen Vertragsinhalte erfasst sind.
(2) Die Aufsichtsbehörde oder die Abwicklungsbehörde
kann
- 1.
-
von einem Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen jederzeit Auskünfte und Auswertungen zu den verwahrten und verwalteten Finanzkontrakten im Sinne des Absatzes 1 verlangen,
- 2.
-
dem Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen sowie dem übergeordneten Unternehmen einer Gruppe für die gesamte Gruppe aufgeben, die Finanzkontrakte in einer bestimmten Weise zu verwahren und zu verwalten, oder
- 3.
-
von dem Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen ergänzende Aufzeichnungen über Finanzkontrakte verlangen.
(3) Auf Anordnung der Aufsichtsbehörde oder der
Abwicklungsbehörde hat ein Transaktionsregister gemäß Artikel 81 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale
Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) mit
Sitz im Inland der Aufsichtsbehörde oder der Abwicklungsbehörde die für die
Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate erforderlichen Informationen
zugänglich zu machen und Auswertungen bereitzustellen.
(4) § 42
Absatz 5 ist entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026