Sicherheitsleistungen d. Bundes
660:
Finanzwesen
>
Sicherheitsleistungen d. Bundes
>
Bundesbürgschaften

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG

arrow_left arrow_right

§ 20 Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören anchor
(1) 1Die Aufsichtsbehörde kann ein Institut, das einem institutsbezogenen Sicherungssystem angehört, in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank auf Antrag von den Anforderungen der §§ 12 bis 18 dieses Gesetzes befreien.
2Satz 1 gilt nicht für die Pflicht zur Erstellung eines Einzelsanierungsplans, wenn
1.
das Institut potentiell systemrelevant im Sinne des § 12 des Kreditwesengesetzes ist,
2.
3.
der Gesamtwert der Aktiva des Instituts 30 Milliarden Euro übersteigt oder
4.
das Verhältnis der gesamten Aktiva des Instituts zum Bruttoinlandsprodukt 20 Prozent übersteigt, es sei denn, der Gesamtwert der Aktiva des Instituts liegt unter 5 Milliarden Euro.
3Satz 2 gilt entsprechend für die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung eines Gruppensanierungsplans.
(2) 1Dem Antrag nach Absatz 1 sind geeignete Unterlagen beizufügen, die nachweisen, dass die Voraussetzungen für eine Freistellung vorliegen.
2Der Antrag bedarf der Zustimmung des institutsbezogenen Sicherungssystems.
3Der Antrag kann gesammelt durch das institutsbezogene Sicherungssystem erfolgen.
4Der Sammelantrag nach Satz 3 hat die Erklärung zu enthalten, dass die Zustimmung der vom Sammelantrag umfassten Institute zum Befreiungsantrag vorliegt.
(3) 1Auf Anforderung der Aufsichtsbehörde hat der Antragsteller nachzuweisen, dass die Voraussetzungen der Befreiung noch vorliegen.
2Liegen die Voraussetzungen der Befreiung nicht mehr vor, kann die Aufsichtsbehörde die Befreiung jederzeit widerrufen.
(4) Das institutsbezogene Sicherungssystem hat die Anforderungen der §§ 12 bis 18 für die dem institutsbezogenen Sicherungssystem angehörigen Institute, die von der Befreiung betroffen sind, gegebenenfalls nach Maßgabe des § 19 zu erfüllen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 20: Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 3 Satz 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr. 275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt § 146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten; das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026