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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
§ 47 Verfahren
für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die
Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist anchor
(1) 1Ist die
Abwicklungsbehörde für die Gruppenabwicklung zuständig, so entscheidet sie
gemeinsam mit den für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden
über den Gruppenabwicklungsplan.
2Besteht eine Gruppe aus mehr als einer Abwicklungsgruppe, wird die in § 46 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz genannte Planung der Abwicklungsmaßnahmen in die gemeinsame Entscheidung nach Satz 1 aufgenommen.
2Besteht eine Gruppe aus mehr als einer Abwicklungsgruppe, wird die in § 46 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz genannte Planung der Abwicklungsmaßnahmen in die gemeinsame Entscheidung nach Satz 1 aufgenommen.
(2) 1Auf Antrag einer
für die gemeinsame Entscheidung zuständigen Abwicklungsbehörde kann die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde die Abwicklungsbehörden gemäß Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 bei der
Erreichung einer Einigung unterstützen.
2Dies gilt nicht, wenn eine der betroffenen Abwicklungsbehörden zu der Einschätzung gelangt, dass die strittige Thematik Auswirkungen fiskalischer Art auf den entsprechenden Mitgliedstaat hat.
3Als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde soll die Abwicklungsbehörde in diesem Fall eine Neubewertung des Gruppenabwicklungsplanes einschließlich der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten einleiten.
2Dies gilt nicht, wenn eine der betroffenen Abwicklungsbehörden zu der Einschätzung gelangt, dass die strittige Thematik Auswirkungen fiskalischer Art auf den entsprechenden Mitgliedstaat hat.
3Als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde soll die Abwicklungsbehörde in diesem Fall eine Neubewertung des Gruppenabwicklungsplanes einschließlich der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten einleiten.
(3) 1Liegt innerhalb
von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Übermittlung der in § 46 Absatz 5
genannten Informationen und Analysen durch die Abwicklungsbehörde keine
gemeinsame Entscheidung der Abwicklungsbehörden vor, so entscheidet die
Abwicklungsbehörde allein über den Gruppenabwicklungsplan.
2Die Entscheidung ist zu begründen und hat den Standpunkten und Vorbehalten anderer Abwicklungsbehörden Rechnung zu tragen.
2Die Entscheidung ist zu begründen und hat den Standpunkten und Vorbehalten anderer Abwicklungsbehörden Rechnung zu tragen.
(4) 1Die
Abwicklungsbehörde teilt die Entscheidung dem EU-Mutterunternehmen mit.
2Hat eine Abwicklungsbehörde nach Ablauf der Viermonatsfrist die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst, so stellt die Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.
3Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu betrachten.
4Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, so findet die Entscheidung der Abwicklungsbehörde Anwendung.
2Hat eine Abwicklungsbehörde nach Ablauf der Viermonatsfrist die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst, so stellt die Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.
3Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu betrachten.
4Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, so findet die Entscheidung der Abwicklungsbehörde Anwendung.
(5) 1Die
Abwicklungsbehörde trifft ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, sofern bis
zum Ablauf der Viermonatsfrist eine der betroffenen Abwicklungsbehörden die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit
befasst.
2Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, so gilt Absatz 3 entsprechend.
2Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, so gilt Absatz 3 entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 47
Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 58 Abs. 6
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026