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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
(1) Liegen die Abwicklungsvoraussetzungen gemäß
§ 62 oder
§ 64 vor, kann
die Abwicklungsbehörde nach Maßgabe der
§§ 108
bis 137
in der Abwicklungsanordnung anordnen, dass
- 1.
-
die von einem in Abwicklung befindlichen Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen ausgegebenen Anteile oder ein Teil oder die Gesamtheit des Vermögens eines in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens einschließlich seiner Verbindlichkeiten übertragen werden auf
- a)
-
einen Dritten (Instrument der Unternehmensveräußerung) oder
- b)
-
ein Brückeninstitut (Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut),
- 2.
-
ein Teil oder die Gesamtheit des Vermögens eines in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens einschließlich seiner Verbindlichkeiten auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft übertragen wird (Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft).
(2) Übertragungsgegenstände sind die übertragenen
Anteile, Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnisse.
(3) 1Anteilsinhaber
und Gläubiger des übertragenden Rechtsträgers sowie sonstige Dritte, deren
Vermögenswerte, Verbindlichkeiten oder Rechtsverhältnisse nicht nach dieser
Vorschrift übertragen werden, haben keinerlei Rechte in Bezug auf die
Übertragungsgegenstände.
2Ein Anspruch auf Übertragung besteht nicht.
2Ein Anspruch auf Übertragung besteht nicht.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026