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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
§ 93 Anwendung
des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus
Derivaten anchor
(1) In Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten ist
das Instrument der Gläubigerbeteiligung nur nach oder gleichzeitig mit der
Glattstellung der Derivate anwendbar.
(2) Die Abwicklungsbehörde ist bei Vorliegen der
Abwicklungsvoraussetzungen des § 62
Absatz 1 befugt, Derivateverträge zum Zweck
der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu kündigen und
glattzustellen, es sei denn, eine Verbindlichkeit aus einem Derivat wird gemäß
§ 92 aus dem
Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung
ausgenommen.
(3) Unterliegen Transaktionen mit Derivaten einer
Saldierungsvereinbarung, so bestimmt die Abwicklungsbehörde oder ein
unabhängiger Sachverständiger im Rahmen der Bewertung gemäß § 69 auf der Basis der
Derivateverträge den Nettowert der Verbindlichkeiten.
(4) Den Nettowert von Verbindlichkeiten aus Derivaten
bestimmt die Abwicklungsbehörde oder der unabhängige Sachverständige nach
Absatz
3 anhand von
- 1.
-
angemessenen Methoden zur Bestimmung des Werts von Derivatekategorien, einschließlich Transaktionen, die Saldierungsvereinbarungen unterliegen;
- 2.
-
Grundsätzen für die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem der Wert einer Derivateposition festgestellt werden sollte, und
- 3.
-
geeigneten Methoden für den Vergleich der Höhe der Wertvernichtung, die aus der Glattstellung und der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf Derivate resultieren würde, mit der Höhe der Verluste, die für diese Derivate bei der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung entstehen würden.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten
entsprechend für Verbindlichkeiten aus Finanzleistungen im Sinne des
§
104 Absatz 1 der
Insolvenzordnung, die in einem Rahmenvertrag nach
§
104 Absatz 3 der
Insolvenzordnung zusammengefasst sind.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026