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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG
(1) In einem Gruppenabwicklungskonzept
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sind die Abwicklungsmaßnahmen darzustellen, die durch die Abwicklungsbehörde oder die Abwicklungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten ergriffen werden sollten, um die Abwicklungsziele zu erreichen und die Abwicklungsgrundsätze gemäß § 68 einzuhalten;
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ist darzulegen, wie diese Abwicklungsmaßnahmen koordiniert werden sollten;
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ist ein Finanzierungsplan festzulegen.
(2) Der in Absatz 1 Nummer 3
genannte Finanzierungsplan hat dem Gruppenabwicklungsplan, den Grundsätzen für
die Aufteilung der Finanzierungsverantwortung im Einklang mit § 46 Absatz 3 Nummer
8 und den allgemeinen Grundsätzen der
gegenseitigen Unterstützung gemäß § 12i des
Restrukturierungsfondsgesetzes Rechnung zu
tragen.
(3) 1Das
Gruppenabwicklungskonzept ist Gegenstand einer gemeinsamen Entscheidung der
Abwicklungsbehörde und der Abwicklungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, die
für die vom Gruppenabwicklungskonzept erfassten Tochterunternehmen zuständig
sind.
2Stimmen nicht alle Abwicklungsbehörden anderer Mitgliedstaaten dem Gruppenabwicklungskonzept zu, kann die Abwicklungsbehörde mit den übrigen Abwicklungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten eine gemeinsame Entscheidung über ein Gruppenabwicklungskonzept für die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Institute und Unternehmen der Gruppe treffen.
3Auf Anfrage einer Aufsichtsbehörde kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde die zuständigen Abwicklungsbehörden bei dem Erreichen einer gemeinsamen Entscheidung in Übereinstimmung mit Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 unterstützen.
2Stimmen nicht alle Abwicklungsbehörden anderer Mitgliedstaaten dem Gruppenabwicklungskonzept zu, kann die Abwicklungsbehörde mit den übrigen Abwicklungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten eine gemeinsame Entscheidung über ein Gruppenabwicklungskonzept für die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Institute und Unternehmen der Gruppe treffen.
3Auf Anfrage einer Aufsichtsbehörde kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde die zuständigen Abwicklungsbehörden bei dem Erreichen einer gemeinsamen Entscheidung in Übereinstimmung mit Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 unterstützen.
(4) 1Wird ein
Gruppenabwicklungskonzept nicht umgesetzt oder weicht eine Abwicklungsbehörde
zu einem späteren Zeitpunkt von dem Gruppenabwicklungskonzept ab und trifft die
Abwicklungsbehörde Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf ein Institut oder
Unternehmen im Sinne des Absatzes
1, so hat sie mit den betreffenden Abwicklungsbehörden aus
anderen Mitgliedstaaten innerhalb des Abwicklungskollegiums eng
zusammenzuarbeiten, um eine koordinierte Abwicklungsstrategie für alle von
einem Ausfall betroffenen oder bedrohten Institute und Unternehmen der Gruppe
zu entwickeln.
2Sie hat die Mitglieder des Abwicklungskollegiums regelmäßig und umfassend über die getroffenen Abwicklungsmaßnahmen und die laufenden Fortschritte zu unterrichten.
2Sie hat die Mitglieder des Abwicklungskollegiums regelmäßig und umfassend über die getroffenen Abwicklungsmaßnahmen und die laufenden Fortschritte zu unterrichten.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt §
146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards
gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der
Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG,
2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie
der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) in Kraft treten;
das Bundesministerium der Finanzen gibt diesen Tag im Bundesgesetzblatt
bekannt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026